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Polizeigesetz

Politiker und Demokratieverständnis

Wie war das noch bei der jüngsten Pressekonferenz zur aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik? Geringste Kriminalitätsrate seitdem die Statistik geführt?

Aber unsere Politiker lassen nichts unverzucht, unsere demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nachdem Motto: Zurück zu Wilhelm (ein Scherz, nur ein Scherz ...). Die großen Fische, die man ja vorgeblich mit diesem neuen Gesetz kriegen will, werden nicht so blöd sein und sich. Das Gesetz hat eine ganz andere Wirkung: Es erhöht den Kontrolldruck auf die Bevölkerung.

Heise online schreibt:

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