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Fehlermeldung

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Politiker und Demokratieverständnis

Wie war das noch bei der jüngsten Pressekonferenz zur aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik? Geringste Kriminalitätsrate seitdem die Statistik geführt?

Aber unsere Politiker lassen nichts unverzucht, unsere demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nachdem Motto: Zurück zu Wilhelm (ein Scherz, nur ein Scherz ...). Die großen Fische, die man ja vorgeblich mit diesem neuen Gesetz kriegen will, werden nicht so blöd sein und sich. Das Gesetz hat eine ganz andere Wirkung: Es erhöht den Kontrolldruck auf die Bevölkerung.

Heise online schreibt:

Weltgrößter E-Mail-Disclaimer

Heute habe ich mal ein besonders schönes Exemplar unsinniger E-Mail-Disclaimer erhalten. Demnach sind E-Mail-Auskünfte grundsätzlich nicht rechtsverbindlich...

Kein Datenschutz für alle

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BND-Affäre beim PresseClub

Bettina Gaus

PresseClub, das klingt recht altbacken. Aber manchmal schaue ich mir das gerne an. Eigentlich immer, wenn Bettina Gaus, politische Korrespondentin der taz, mit dabei ist. Im letzten PresseClub hat sie als einzige darauf hingewiesen, dass die Presse erst jetzt, da Journalisten selbst betroffen sind, »Skandal!« rufen.

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Das Polizeigesetz, die Datenschutzbehörde und der Landesrechnungshof

Zu Beginn der Prüfung war festzustellen, dass Ihre Prüfer offensichtlich schon mit vorgefassten Bewertungen in die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ULD gingen. Die direktive Form der Befragung wurde erst beendet, nachdem die Leitung des ULD bei Ihnen interveniert hat. Ich muss nun feststellen, dass sich die vor Prüfungsbeginn mehrfach geäußerten Festlegungen in der Prüfungsmitteilung wiederfinden, ohne dass vorgetragene Fakten und Erwägungen aus dem ULD berücksichtigt worden sind.

Dr.

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Auf Orwells Spuren

Derzeit ist eine sachliche Diskussion über Bürgerrechte und Privacy scheinbar nicht möglich. Als Begründung für große Schritte Richtung Überwachungsstaat reicht ein einfacher Zwischenruf »Terrorismus!«. Vor dem 11. September war es nicht ganz so einfach, aber ein laut in die Runde gerufenes »Russen-Mafia!« war da auch schon hilfreich. Bei den Zensurbemühungen des Internet-Zugangs in Deutschland werden dagegen gerne mit »Rechtsradikalismus«, »Pädophilie« oder einfach »Jugendschutz« begründet.

Foto Ralf Stegner

Unser Staat sieht sich wohl in alter wilhelminischer Tradition als ein Fürsorger für seine armen, kleinen Schäfchen. Richtig ernst genommen werden Bürger und Bürgerrechte dagegen nicht; das verstehen wir wohl einfach nicht. Dafür aber werden – oh Wunder! – die staatlichen Strukturen umso wichtiger genommen ;-) Ein schönes Beispiel lieferte dafür gerade unser Innenminster und mein Bordesholmer Mitbürger Ralf Stegner ab. Auf die sachliche und umfangreiche Stellungnahme des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein zum Entwurf eines neuen Polizeirechts reagierte Stegner unsachlich und polemisch:

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X.501 vs. Web of Trust

Der Gesetzgeber setzt bei der elektronischen SignaturElektronische Unterschrift«) auf eine hierarchische Public-Key-Infrastruktur (PKI).

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Es geht los :-(

Email spying 'could have stopped killers'

Sunday July 10, 2005 The Observer

Millions of personal email and mobile phone records could be stored and shared with police and intelligence officials across Europe to help thwart terrorist attacks.

The Home Secretary, Charles Clarke, will propose new measures at an emergency meeting of European Union interior ministers which will discuss the implications of Thursday's London bombings.

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Datenfetischmus trotz Mängel und Gefahren

Thema Schutz und Sicherheit nach dem September 2001. So ganz habe ich ja nie verstanden, woher die Entschlossenheit der Staatsorgane herrührt, Bürgerrechte möglichst weit aufzuweichen und immer mehr Kontrollinstrumente zum Einsatz zu bringen (vielleicht eine Form des Tunnelblicks?). Aber was ich wenigstens erwarte ist ein Mindesmaß an fachlicher Kompetenz. Aber schon die Gesundheitskarte hat gezeigt, dass es damit auch nicht so weit her ist. Nun also diese Meldung bei heise online:

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