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Politiker und Demokratieverständnis

Wie war das noch bei der jüngsten Pressekonferenz zur aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik? Geringste Kriminalitätsrate seitdem die Statistik geführt?

Aber unsere Politiker lassen nichts unverzucht, unsere demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Nachdem Motto: Zurück zu Wilhelm (ein Scherz, nur ein Scherz ...). Die großen Fische, die man ja vorgeblich mit diesem neuen Gesetz kriegen will, werden nicht so blöd sein und sich. Das Gesetz hat eine ganz andere Wirkung: Es erhöht den Kontrolldruck auf die Bevölkerung.

Heise online schreibt:

Mit dem neuen Gesetz wird die Polizei befugt sein, Telefongespräche und Verbindungsdaten aus dem Internetverkehr bei einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person vorbeugend zu überwachen. Dafür soll in dringenden Fällen eine polizeiliche Anordnung ausreichen, die gemäß den erfolgten Korrekturen aber "unverzüglich" durch einen Richter bestätigt werden muss. Eine "Live-Kontrolle" abgehörter Gespräche zur Vermeidung von Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ist nicht vorgesehen.

Neu geregelt wird auch die anlassunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Rahmen der "Schleierfahndung". Polizisten sollen demnach ­ bei einer besonderen Gefahrenlage ­ auch ohne bestimmten Verdacht etwa den Kofferraum eines Autos "in Augenschein nehmen" dürfen. Weitere Punkte sind die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie das Nummernschild-Scanning. Dabei sollen Kfz-Kennzeichen wie bei einer Rasterfahndung durch ein automatisches Lesegerät erfasst und mit Polizeidateien abgeglichen werden. Darüber hinaus wird das bestehende Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei Datenschützern zufolge in eine "Erkenntnisdatei" umgewandelt.

Und beim unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ist zu lesen:

Zu dem zunächst vorgelegten Entwurf hatten zahlreiche Experten Stellung genommen, so etwa die Gewerkschaft der Polizei, Richterverbände, der ADAC oder der Anwaltsverein. Sämtliche Sachverständige hatten, ebenso wie das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), verfassungsrechtliche Bedenken und Änderungsvorschläge vorgetragen, die vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags weitgehend bestätigt wurden. Im Rahmen seiner Beratungstätigkeit schlug das Innenministerium den Landtagsfraktionen daraufhin Änderungen des Entwurfs vor, mit denen einige Unzulänglichkeiten des Entwurfs beseitigt wurden; andere wurden neu geschaffen. Um mit Johann Wolfgang Goethe aus dem Faust zu sprechen: „Denn eben, wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.“

Das ULD wies die Fraktionen im Januar 2007 in einem Schreiben auf die weiterhin bestehenden verfassungsrechtlichen Defizite hin. Eine erkennbare Auswirkung auf den nun zur Verabschiedung stehenden Gesetzentwurf hatten diese Hinweise offensichtlich nicht. Der Datenschutz ist ein Verfassungsgrundrecht; die Sicherheitserwägungen des Entwurfs führen zu teilweise unverhältnismäßigen Einschränkungen dieses Grundrechtes. Das ULD bekräftigt seine Einschätzung, dass insbesondere die geplanten Regelungen, die zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Widerspruch stehen, keinen Sicherheitsgewinn bringen werden, sondern in der praktischen Arbeit der Polizei durch unscharfe Tatbestandsvoraussetzungen und bei der Bevölkerung durch anlasslose Eingriffe eher das Gegenteil bewirken.

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