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Wortungetüm: Niederschlagsabwassergebühr

In Bordesholm brodelt es auf der politischen Bühne. Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde von der Deutschen Bahn AG das Bahnhofsgebäude im Zentrum teuer, einige meinen: viel zu teuer, gekauft. Ein weiteres mit hohen Kosten verbundenes Projekt ist der Kauf des Geländes der ehemaligen Rix-Brot-Fabrik und die damit verbundene Ortskernerneuerung.

Scan Anschreiben Gebührenbemessung der Gemeinde Bordesholm

Des letzte Projekt, das für aufsehen gesort hat, ist die so genannte »Niederschlagsabwassergebühr«, die zum 1. Januar 2007 beschlossen worden ist. Es geht hier darum, dass Grundstückseigentümer, die Regenwasser in die Kanalisiation ableiten, entsprechend ihrer versiegelten Flächen (Dächflächen, befestigte Grundstücke etc.) für die Instandhaltung eben jener Kanalisation Gebühren zahlen sollen.

Eigentlich ist diese Form des Verursacherprinzips ja eine gute Sache. Und das Anschreiben suggeriert auch mit einer geschickten Wortwahl das Bemühen um eine gerechtere Kostenverteilung. Allerdings sollen die allgemeinen Wasser-/ Abwassergebühren gar nicht entsprechend den Mehreinnahmen sinken. Denn die Gemeinde hat die zusätzlichen Einnahmen von ungefähr 65.000 EUR schon fest eingeplant.

Übrigens, Bordesholm ist alles alles andere als eine arme Kommune. Vor 20 oder 25 Jahren gab es da mal einen umsichtigen Bürgermeister, der hatte den Energieliefervertrag mit der Schleswag nicht verlängert sondern einfach ein eigenenes Blockheizkraftwerk bauen lassen. Die Strompreise waren haben sich damals in Bordesholm nicht geändert, allerdings hatte die Gemeinde plötzlich viel mehr Geld zur Verfügung. Aber alles ist realtiv, mit dem zur Verfügung stehenden Kapital wachsen auch die Ansprüche.

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