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Urteilsbegründung zum Widerspruchverfahren zur einstweiligen Verfügung

Die Urteilsbegründung liegt nun vor. Ich stelle den Text zunächs einmal unkommeniert ins Blog.

Landgericht Berlin

Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer: 16 O 282/06

verkündet am: 22.08.2006
XXXXXX
Justizsekretärin

In dem Rechtsstreit

der Euro Cities AG,
vertreten durch den Vorstand Dr. h.c. Hans Biermann,
Bismarckallee 41, 14193 Berlin,

Antragstellerin,

– Verfahrensbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte Meissner & Meissner,
  XXXXXX XXXXXX Berlin –

g e g e n

den Herrn Tim Schlotfeldt, Eiderstede 12, 24582 Bordesholm,

Antragsgegner,

– Verfahrensbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte XXXXXX & XXXXXX
 XXXXXX, Düsseldorf –

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2006 durch die Richterin am Landgericht XXXXXX als Vorsitzende, die Richterin am Landgericht Dr. XXXXXX und den Richter am Landgericht XXXXXX

für Recht erkannt:

  1. Die einstweilige Verfügung vom 11. April 2006 wird bestätigt.
  2. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Berechtigung, einen Kartenausschnitt im Rahmen einer online-Berichterstattung verwerten zu dürfen.

Die Antragstellerin veröffentlicht unter www.stadtplandienst.de Karten. Der Antragsgegner unterhält die Internetseite www.eiderstede.de, auf der er Informationen zu verschiedenen Themen bereit hält. Am 10. Oktober 2004 veröffentlichte er auf seiner Internetseite einen Text über das zu diesem Zeitpunkt neue Angebot von 360° Panoramaansichten der Antragstellerin und zeigte in diesem Zusammenhang einen Screenshot des Angebots der Antragstellerin, auf dem neben einer Panoramaaufnahme der streitgegenständliche Kartenausschnitt zu sehen ist.

Die Antragstellerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Kartenwerk zu sein.

Sie meint, gegen den Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG zu haben.

Die Kammer hat auf Antrag der Antragstellerin dem Antragsgegner mit Beschluss vom 11. April 2006 bei Meidung der gesetzlichen Ordnungmittel untersagt, den streitgegenständlichen Kartenausschnitt ohne Zustimmung der Antragstellerin der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen.

Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seinem Widerspruch.

Die Antragstellerin beantragt,

die einstweilige Verfügung vom 11. April 2006 zu bestätigen.

Der Antragsgegner beantragt,

die einstweilige Verfügung des LG Berlin vom 11.04.2006 (AZ: 16 O 282/06) wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

Der Antragsgegner meint, er habe keinen Kartenausschnitt wiedergegeben, weil dieser nur einen einzelnen Bestandteil der Abbildung des Screenshots von dem damals neuen Panoramabrowser der Antragstellerin gewesen sei. Der Screenshot habe zur Illustration seines Textes über den Service der Antragstellerin gedient.

Der Antragsgegner ist der Auffassung, die Illustration seines Textes sei durch § 51 Nr. 2 UrhG gedeckt. Zwischen seinem Text und der Abbildung des Panoramabrowsers der Antragstellerin stehe ein unmittelbarer Zusammenhang.

Die Illustration sei schließlich auch durch § 50 UrhG gedeckt. Die Berichterstattung über die Enführung des Panoramabrowsers auf der Internetseite der Antragstellerin stelle eine zulässige Berichterstattung über Tagesereignisse dar. Durch die Beifügung einer vollständigen Screenshots habe er nicht den für den gebotenen Zweck gebotenen Umfang überschritten, weil die Wiedergabe nicht bruchstückhaft erfolgen müsse.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen.

Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG.

Der streitgegenständliche Kartenausschnitt genießt Urheberschutz. Es entspricht allgemeiner Ansicht (BGH GRUR, 2005, 854; GRUR 1998, 916; GRUR 1988, 33), insbesondere auch der Auffassung der Kammer, dass Stadtpläne urheberschutzfähige Werke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sind, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Dabei ist der Raum für die Entfaltung schöpferischer Leistung im Hinblick auf topographische Vorgaben gering, so dass an die Schöpfungshöhe keine zu hohen Anforderungen gestellt werden können; anderenfalls liefe der Schutz für Kartenwerke leer. Für die Schöpfungshöhe maßgeblich ist daher regelmäßig die Gesamtkonzeption, welche ihrerseits insbesondere durch die sog. Generalisierung -- die Auswahl und Hervorhebung des Darzustellenden -- bestimmt wird. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegt hier ein eigentümliches Kartenbild vor, welches urheberrechtlichen SChutz genießt.

Es ist als überwiegend wahrscheinlich anzusehen, dass die Antragstellerin die ausschließlichen Rechte für die online-Nutzung an dem streitgegenständlichen Kartenausschnitt besitzt. Hierfür spricht die eidesstattliche Versicherung ihres Vorstands. Der Antragsgegner hat keine Umstände geltend gemacht, die die Rechtsstellung der Antragstellerin in Zweifel hätte ziehen können. Die Antragstellerin ist daher aktivlegitimiert.

Der Antragsgegner hat einen Kartenausschnitt gemäß § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht, indem er ihn auf seiner Internetseite einstellte. Dran ändert nichts der Umstand, dass der Antragsgegner daneben auch noch andere (möglicherweise nicht schutzfähige) Elemente der Internetseite der Antragstellerin gezeigt hat.

Durch die Übernahme des Kartenwerks verletzt der Antragsgegner das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG der Antragstellerin. Denn der Antragsgegner war nicht berechtigt, den Kartenausschnitt öffentlich zugänglich zu machen.

Ihm stehen weder die Rechtfertigungsgründe des § 51 Nr. 2 UrhG noch des § 50 UrhG zur Seite.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Text, den der Antragsgegner unter "http://www.eiderstede.de/blog/2004/10/09/stadtplan-mit-360-grad-panoramen" veröffentlicht hat, ein selbständiges Sprachwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG darstellt. Jedenfalls erfüllt die auch in diesem Zusammenhang erfolgte Wiedergabe des Kartenausschnitts nicht den erforderlichen Zitatzweck, weil die Wiedergabe deer Karte nicht zum Beleg der im Text beschriebenen von der Antragstellerin veröffentlichten 360 Grad Panorama-Ansichten dient. DDiese Ansichten bestehen aus Fotografien, nicht aus Kartenausschnitten. Daran ändert nichts, dass der Antragsgegner auch die Panoramaansicht öffentlich zugänglich gemacht hat. Dies berechtigte in jedenfall nicht, auch das Kartenwerk mit abzubilden, weil dieses ersichtlich keinem Zitatzweck dienen sollte.

Der Antragsgegner kann sich auch nicht auf § 50 UrhG berufen.

Zwar mag das Panoramabildangebot der Antragstellerin im Oktober 2004 ein Tagesereignis gewesen sein, über das der Antragsgegner damals auch unter Abbildung des vollständigen Screenshots des Internetauftritts deer Antragstellerin, also einschließlich des streitgegenständlichen Kartenausschnittes berichten durfte.

Durch das Onlinehalten dieses Berichts hat der Antragsgegne aber den durch § 50 UrhG zugelassen, nämlich durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten.

Maßgeblich für diese Beurteilung ist zunächst, dass die Berichterstattung nur Tagesereignisse erfassen darf. Tagesereignisse sind aktuelle Geschehen. Aktuell ist ein Ereignis, solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Auflage, § 50, Rn. 4).

Mangels anderer Anhaltspunkte ist hier nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien davon auszugehen, dass das Angebot der Antragstellerin im Oktober 2004 noch die erforderliche Aktualität besaß, um von der Privilegierung des § 50 UrhG erfasst zu werden.

Der Funk ist aber ein "flüchtiges" Medium, dessen Berichterstattung in der Regel keine Verkörperung erfäht. Die mit der Berichterstattung verbundene Verwertung des Werkes ist daher mit Abschluss der Berichterstattung ebenfalls beendet. DAs ist vorliegend anders, weil der Antragsgegner seine ehemals aktuellen Berichte über Tagesereignisse weiter öffentlich zugänglich gehalten hat und das Kartenwerk daher auch noch Jahre später verwertet worden ist. Dies geht aber über den druch den Zweck gebotenen Umfang hinaus, auf den die zulässige Verwertung beschränkt ist.

Für eine Verpflichtung, den einmal online gestelltn Bericht mit dem darin enthaltenen Kartenwerk offline zu nehmen spricht auch, dass die Berichterstattung über online-Medien gemäß § 50 UrhG nur als ein dem Funk ähnliches technisches Mittel zulässig ist und der Funk -- wie gezeigt -- eine Verwertung über die unmittelbare Berichterstattung hinaus nicht zulässt.

Außerdem müssen die Medien, in denen zulässigerweise die Werke im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse verwertet werden dürfen, gemäß § 50 UrhG im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen. Ein Online-Medium verliert aber diesen Charakter, wenn es seine Berichte fortwährend, gleichsam als Datenbank, zum Aufruf beriet hält.

Da der Antragsgegner ein Recht auf Verwwertung mithin nicht hatte, verletzte er das der Antragstellerin gemäß § 19a UrhG zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des bereit begangenen REchtsverstoßes vermutet und durch die Aufgabe des beanstandeten Verhaltens allein nicht beseitigt.

Die Dringlichkeit folgt aus der Besorgnis, dass die Rechte der Antragstellerin zu jeder Zeit wieder verletzt werden können. Die Antragstellerin hat zudem glaubhaft gemacht, erst im März 2006 erstmals Kenntnis von der Veröffentlichung erlangt zu haben. Es kommt daher nicht darauf an, dass der Antragsgegner den Kartenausschnitt bereit seit Oktober 2004 öffentlich zugänglich gemacht hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf §91 ZPO

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Kommentare

Warum wird eigentlich nicht mal zur Abwechslung versucht, eine Gemeinschaftsklage gegen diese windigen Praktiken durchzuziehen mit entsprechendem Presserummel?
Betroffene gibt es doch wahrlich genug!

Ari