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Verhandlung vor dem Landgericht Berlin

Am Dienstat, 22.08.2006, war die Verhandlung zu meinem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung. Das war der gleich Tag, an dem der Heise-Verlag sein Vefahren gegen das Forum-Urteil verloren hat. Das Ergebnis meiner Verhandlung steht zwar noch nicht fest, die Äußerungen der Richerin lassen allerdings nichts gutes erwarten. Die Kurzform:

  • § 51 Nr. 2 UrhG (Bildzitat) kommt nicht zum tragen, da ich mich in meinem Blogeintrag nicht ausreichend mit dem Screenshot beschäftigt habe.
  • § 50 UrhG (Berichterstattung über Tagesereignisse) kommt hier zum Tragen, d.h. es war rechtens, dass ich den Screenshot veröffenticht habe. Die Zivilkammer 16 hat nun aber zusätzliche Spielregeln aufgestellt: Laut Ansicht der Richterin dürfen tagesaktuelle Ereignisse im Internet nicht dauerhaft veröffentlicht bleiben, die zwei Jahre in meinem Fall seien wohl zu viel (eigentlich sprach die Richterin von 10 Jahren, aber solche Kleinigkeiten sollen uns nicht weiter irritieren).

Die Sichtweise kann ich ja selbst als treuer Staatsbürger überhaupt nicht nachvollziehen, ist nach meinem Wissensstand auch eine ganz neue Sichtweise.

Genaueres kommt dann aber, sobald ein Urteil verkündet worden ist. Eine genaue Dokumentation werde ich auch noch nachreichen, sobald ein anstehender Serverumzug über die Bühne gebracht worden ist.

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Kommentare

vielen Dank für des Lesematerial, heute kam bei mir auch ein schönes Schreiben über 400 Euro ins Haus geflattert. Leider wird es bis zum Urteil ja wohl noch länger dauern...

Bild von timfly

Das Urteil dürfte wohl so in zwei Wochen hier ins Haus flattern. Sieht auf jeden Fall nicht gut aus.

ach in dieser Nische habe ich den Vertrauen in das deutsche Rechtssystem schon lange aufgeben. Ich werd dann in ein paar Wochen noch mal rein schauen - oder eine Mail wäre auch nett wenn das Urteil eintrifft.

Bild von timfly

Die Urteilsbegründung ist da. E-Mail ist raus.

Mach Dir nichts draus, du bist einer von tausenden die hier abgezogen werden. Sieh es als deinen Sozialbeitrag fürs deutsche Rechtswesen. Sollte das OLG Berlin hier seine Rechtsprechung ändern, würde es sich seiner Lebensgrundlage berauben. Das €-zitty-System ernährt dutzende Anwälte, Richter, Gerichtvollzieher und einen armen Doktor aus Bulgarien. Frag die beiden Volksparteien nach ihrer Meinung zu solcher Nutzung unseres Rechtssystems (und ob ihre Abgeordneten nicht zufällig als Juristen daran mitverdienen) und wähl sie das nächste mal ab.