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Kein Datenschutz für alle

Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden Verstößen verweisen die ARGEn gegenüber dem ULD als Landeskontrollbehörde auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Bundesbehörde. Diese Bundesbehörde und deren eingeschaltete Regionaldirektion Nord betrachten es seit Monaten nicht für erforderlich zu reagieren, z.B. auf einen ULD-Prüfbericht zur ARGE Lübeck zu antworten. Es entsteht so ein Kontrollvakuum: ARGEn, Kommunen und BA schieben die Schuld für Rechtsverstöße jeweils auf die Anderen. Zumeist landet der ?Schwarze Peter? bei der BA, die sich in Schweigen hüllt.

Alles Terroristen hier :-(

Weiterlesen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Datenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken.

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