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Finanzrecht: Unangemeldeter Besuch jederzeit möglich

Heute mal wieder was in debs gelernt:

Edgar, Du verkennst den aktuellen Stand der Grundrechtsaushöhlung
in Deutschland: Gemäß § 27b UStG dürfen Finanzbeamte

  • *ohne* Anfangsverdacht,
  • *ohne* richterliche Anordnung und
  • *ohne* vorige Ankündigung

bei Dir im Betrieb herumlatschen. Diese sogenannte Nachschau
ist eine rot-grüne Spezialität. Wie jeder Sportschütze und Jäger
weiß, haben sie dasselbe im Waffenrecht gemacht, wo Ordnungs-
beamte ohne Verdacht, Anordnung oder Ankündigung im Schlafzimmer
nachschauen dürfen, ob die Waffen regulär aufbewahrt werden.

(Steve Highcastle in debs, Msg-ID: <co9im9$ka6$1@newsserver.rrzn.uni-hannover.de>)

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